Beobachtung der Elektronischen Auszählung der Abstimmung vom 18. Mai 2014

Erlacherhof: Sitz der Stadtkanzlei Bern

Anfang Jahr führte die Stadt Bern die Elektronische Auszählung von Abstimmungen ein. Es handelt sich offenbar um ein Konzept, das bereits seit einigen Jahren in St. Gallen eingesetzt wird. Abgestimmt wird nach wie vor mit Papierstimmzetteln, diese werden jedoch maschinenlesbar gestaltet und nach der Abgabe zentral mit Scannern erfasst und elektronisch ausgezählt.

Das publizierte Betriebskonzept habe ich eingehend studiert und in einem offenen Brief an Stadtkanzlei und Gemeinderat kritisiert. Meines Erachtens beschneidet das neue Auszählungsverfahren in wesentlicher Weise die politischen Rechte der Stimmbürger, entzieht Ihnen wichtige Kontrollfunktionen als Vertreter im sog. nicht-ständigen Stimmausschuss und scheint technisch weitgehend ohne Rücksicht auf Manipulations- und Fehlererkennungssicherheit konzipiert worden zu sein.

Die Kritik im offenen Brief wurde dann von Stadträtinnen und Stadträten aufgenommen, es kam zu einem Vorstoss und einer Beschwerde.

Die Stadt reagierte unter anderem damit, das kritisierte Betriebskonzept vom Internet verschwinden zu lassen. Heute können sich Stimmbürgerinnen und Stimmbürger offiziell kein eigenes Bild darüber machen, wie ihre Stimmen ausgezählt werden. Das Betriebskonzept kann allerdings an alternativer Stelle bezogen werden.

Stadt Bern, Stadtkanzlei: Elektronische Auszählung der Abstimmungen, Betriebskonzept, Bern, November 2013

Da die Auszählung gemäss Artikel 25 des Gesetzes über die politischen Rechte (PRG) öffentlich sein muss, habe ich mich für die Abstimmung vom 18.5.2014 bei der Stadtkanzlei zur Beobachtung angemeldet. Auch das Fotografieren wurde mir vom Kanton genehmigt.

Schöne neue Welt des E-Counting: der Scanner erkannte das unterste Feld nicht.

Die vorliegende Niederschrift bezieht sich ausschliesslich auf den Vorfall „Verifikation Zählkreis 3“ und stellt keine abschliessende Darstellung meiner Beobachtungen dar. Insbesondere geht das vorliegende Dokument nicht vertieft auf die Erhärtung der bereits geäusserten Kritik zur fehlenden Manipulations- und Fehlererkennungssicherheit ein.

Lesen Sie das ganze Dokument:

Beobachtung Elektronische Auszählung Stadt Bern

Ausrüstung zur Elektronischen Auszählung, Stadt Bern

Artikel nachträglich erfasst am 2.6.2014